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PKW-Kennzeichenabgleich bleibt umstritten, denn Verwaltungsgericht läßt Berufung zu.

Kurzbeitrag: In Bayern erließ das Verwaltungsgericht München heute ein interessantes Urteil. Es geht um den massenhaften, verdachtsunabhängigen Kennzeichen-Abgleich von KFZ und die folgende Speicherung über einen bestimmten Zeitraum.

Der Kläger Benjamin Erhart klagte gegen diese in Teilen Bayerns durchgeführte Praxis. Der Richter wies die Klage ab, da momentan in Bayern nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt würden. Er ließ die Berufung aber mit der Begründung zu, dass es sich um ein wichtiges Thema handele, dessen ganze Komplexität durchaus auch anders bewertet werden könne.

Benjamin Erhart und sein Anwalt Patrick Breyer rufen jetzt zum Spenden für eine Berufungsklage auf.



Von in Blog am 23. September 2009 mit den Schlagwörtern: , , , mit 0 Kommentaren »


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