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Nein, Urteile des LG-Hamburg sind nicht automatisch auf das ZugErschwG zurückzuführen!

Auslöser dieses Artikels ist ein Tweet, der ein kürzliches Urteil des LG Hamburg als Aufhänger für die Aussage heranzog, dass die strengere Haftung von Providern erste Auswirkungen des Zugangserschwerungsgesetz seien.

Das dem nicht so ist, liegt zum Ersten daran, dass das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten ist (s. Notifikationsprobleme auf EU-Ebene), zum Zweiten daran, dass die Haftung von Webspace-Providern nichts mit dem ZugErschwerG zu tun hat.

Strengere Haftung für Hoster

Den Hintergrund führt telemedicus sehr gut aus. In Kurzform:

Bisher mussten Webhoster nur in sehr geringem Umfang für Rechtsverletzungen haften, die von ihren Kunden begangen wurden. Konkret bedeutet das: weiß der Hoster nichts von der Rechtsverletzung, haftet er generell nicht, sondern der Kunde. Weiß er von der Rechtsverletzung, kann aber nicht beurteilen, ob es sich tatsächlich um eine Verletzung handelt, haftet er nicht oder begrenzt, wenn er den Inhalt nicht entfernt.

Die Meinung des LG Hamburg

Das LG Hamburg will mit einem neuen Urteil den Haftungsrahmen erhöhen und legte einen deutlich höheren Maßstab an, als der Kunde eines Hosters das Persönlichkeitsrecht eines Anwalts durch Veröffentlichung eines Urteils verletzte, in dem der Anwalt genannt wurde. Der Hoster wurde darauf angesprochen, konnte jedoch nicht beurteilen, ob es sich um eine Rechtsgutsverletzung handelt – und handelte seinerseits nicht. Daraufhin wurde er verklagt. Das LG Hamburg entschied dann zu seinem Nachteil.

Der Hoster solle Sorge dafür tragen, dass als rechtswidrig angemahnte Inhalte gelöscht werden, sobald er darauf aufmerksam gemacht würde. Eine Pflicht die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Inhalte nachzuvollziehen, habe der Hoster nicht. Sobald er die Unterlassungsverpflichtungserklärung, die von ihm gefordert wird, nicht unterschreibt, mache er sich mitschuldig, da er einen Beitrag zur technischen Verbreitung der rechtswidrigen Inhalte geleistet habe (Urteil im Volltext hier).

Technische Barrieren != rechtliche Barrieren

stopp-schildDas Argument, dass der Hoster technisch gar keine Möglichkeit hatte den Inhalt zu entfernen, ließ das Gericht nicht zählen. Der Hoster wurde angehalten die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um Rechtsgutsverletzungen zu vermeiden. Konkret bedeutet das: der Hoster soll interne Sperren etablieren, um zu verhindern, dass Dritte von außerhalb auf diese Inhalte zugreifen können. Parallelen zu gewissen o.g. Gesetzen könnten einem da schon ins Auge stechen.

Dennoch sollte man diese Parallelität nicht überbewerten und sich mit dem Hintergrund der strengeren Haftung differenziert auseinander setzen. Denn: die Wahrung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts war seither ein Problem des Internetrechts und eine gerichtliche Fehlentscheidung ist noch lange kein Gesetz.

Sperr-Mentalität an deutschen Gerichten?

Auf eine allgemeine Auswirkung des Zugangserschwerungsgesetz auf die Mentalität der deutschen Richter zu schließen, wäre genau diese Überbewertung. Das Persönlichkeitsrecht als Ableitung aus verschiedenen grundgesetzlich garantierten Rechten bot nun mal schon immer Angriffsfläche für weite und weniger weite Auslegung und Gerichte wurden grade im Zusammenhang von Internet und Persönlichkeitsrecht vor immer neue Herausforderungen gestellt.

Verallgemeinerungen helfen niemals. Ja, niemals.

Das LG Hamburg, was seinerseits bekannt ist für seine teils etwas überholten oder wenig reflektierten Ansichten, besonders natürlich im Zusammenhang mit dem Internet, Urheberrechtsverletzungen, Stream-Angeboten und so weiter, sollte man deshalb nicht als Paradebeispiel für eine schlechte deutsche Rechtsprechung heranziehen.

Stattdessen gilt es sich damit auseinanderzusetzen, wie die Wahrung des Persönlichkeitsrecht auf technischer Ebene nun mal verbessert werden kann. Denn dass es sowas wie eine Persönlichkeitsrecht gibt ist unbestritten – wie es gewahrt werden kann, wie Interessen, auch und gerade wirtschaftlicher Natur, der Parteien in Einklang gebracht werden können und wie man trotzdem nicht zu hohe Haftungsmaßstäbe für Hoster anlegt, das muss Teil der Debatte sein. Und nicht, ob das Zugangserschwerungsgesetz, was noch gar nicht in Kraft ist, schon Einfluß auf die gesamt-deutsche oder richterliche Mentalität hat.



Von in Blog am 7. September 2009 mit den Schlagwörtern: , , , mit 0 Kommentaren »


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